Die Fraktionsgemeinschaft von Bündnis 90 / Die Grünen und generation.hd hat dafür gestimmt, unter bestimmten Kriterien die Planungen für die Erweiterung der Stadthalle fortzusetzen. Daher stimmen wir beim Bürgerentscheid an diesem Sonntag mit Ja.
Denn die Altstadt ist der attraktivste Standort. Hier herrscht das Flair, das Kongresse in Heidelberg zu etwas besonderem macht. Ein Kongressbau an anderem Ort wird doppelt so teuer und gefährdet die Stadthalle damit finanziell. Zudem verschenkt er die Synergieeffekte von Neu- und Altbau. Wer für den Hauptbahnhof argumentiert, verschweigt diese Mehrkosten und dass der damalige Standort wegen fehlender Grundstücke gar nicht machbar war. Der aktuelle Entwurf bietet nun alles, was ein funktionierendes Kongreßzentrum im 21. Jahrhundert braucht - zur Stärkung der Wissenschaft in Heidelberg. Nur so kann die Stadthalle bleiben, was sie für Heidelberg war: Neben dem Schloss der zentrale Ort für gesellschaftliche Ereignisse, Konzerte und Feste.
Unsere grundsätzliche Zustimmung machten wir von Kriterien abhängig, welche die aktuellen Planungen nun bereits verbessert haben. Sie müssen aber auch erfüllt werden:

Mehr Grün auf dem Krahnenplatz und dem vergrößerten Jubiläumsplatz schafft dort ein neues Naherholungsgebiet mit mehr Lebensqualität für alle HeidelbergerInnen.

Daher soll auch der Neckarlauer im Zuge der Erweiterung begrünt und aufgewertet werden. Wir wollen ein offenes Neckarufer, damit die Stadt auch ohne Tunnel bereits 2012 an den Fluss kommt. Insgesamt gibt es nicht weniger Grün und nicht weniger Bäume als vor dem Umbau.

Die Fassade des Erweiterungsbaus wurde bereits umgestaltet, damit sie besser in die Altstadt passt. Die Sozialwohnungen werden in der Altstadt erhalten und die Verkehrserschließung wurde verbessert, für Anwohner wird es ruhiger werden.
Unsere Haltung zur Stadthallenerweiterung haben wir in intensiver Debatte mit unseren Mitgliedern und Sympathisanten entwickelt. Sie wird von einer großen Mehrheit geteilt. Aber es gibt auch eine Minderheit bei uns, die keinen Stadthallenanbau in der Altstadt will. Mit ihnen gemeinsam teilen wir die Überzeugung, dass dieser Bürgerentscheid ein guter Weg ist, um für Heidelberg die Grundsatzentscheidung zu fällen.
Wir hoffen auf eine starke Beteiligung und werden natürlich auch das Ergebnis eines erfolgreichen Bürgerentscheids respektieren.
Grafik: Nils Herbstrieth
Nachfolgend Auszüge aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderats zum Realisierungswettbewerb Stadthallenerweiterung mit den Änderungen, die unsere Fraktionsgemeinschaft Grüne/generation.hd erfolgreich eingebracht hat.
Sitzung des Gemeinderates vom 11.03.2010
Ergebnis der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 11.03.2010:
15 Ergebnisse Realisierungswettbewerb Stadthallenerweiterung
Beschlussvorlage 0014/2010/BV
Es melden sich zu Wort:
Stadträtin Dr. Greven-Aschoff, Stadträtin Dr. Werner-Jensen, Stadträtin Marggraf, Stadt-rat Dr. Gradel, Stadträtin Dr. Trabold, Stadtrat Lachenauer, Stadträtin Paschen, Stadtrat Cofie-Nunoo, Stadtrat Pflüger, Stadtrat Wetzel, Stadtrat Dondorf, Stadtrat Dr. Loukopou-los, Stadtrat Dr. Weiler-Lorentz, Stadtrat Weiss, Stadtrat Breer, Stadträtin Prof. Dr. Schuster, Stadträtin Hollinger, Stadträtin Dr. Lorenz
Folgende Anträge wurden als Tischvorlage verteilt beziehungsweise im Laufe der Diskussion gestellt:
Antrag von SPD, GAL, BL/LI sowie HD P& E:
Es erfolgt kein Anbau oder Neubau für ein erweitertes Kongresszentrum an der Stadthalle.
Sachantrag der B 90/Die Grünen und generation.hd:
A. Klima, Ökologie, Aufenthaltsqualität
1. Zum Ausgleich des Wegfalls des Montpellierplatzes und um die Nutzung und Aufenthaltsqualität auf dem Krahnenplatz zu verbessern, sind zusätzliche Grünflächen herzustellen.
2. Das Sockelgeschoss zwischen Alt- und Neubau soll als öffentlich nutzbarer Raum ausgestaltet werden.
3. Ebenfalls zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität soll der Jubiläumsplatz - anders als in dem Siegerentwurf zur Neckaruferpromenade skizziert - großflächiger mit Bäumen bepflanzt werden. Eine Grünfläche ist herzustellen, der Platz wird zur Stadthalle hin verlängert und insgesamt größer.
4. Entlang des Erweiterungsbaues sind neckarseitig die bestehenden Baumreihen zu ergänzen.
5. Teilbegrünungen in der Unteren Neckarstraße soweit möglich, um nicht die Belüftung zu behindern.
6. Angebunden an den Jubiläumsplatz soll eine Verbindung zum Neckar hergestellt werden. Teilplanungen aus dem Siegerentwurf zur Gestaltung der Neckaruferpromenade sind vorzuziehen und unmittelbar im Zusammenhang mit einem Bau der Stadthallenerweiterung durchzuführen, um die Fläche des Neckarlauers aufzuwerten. Insbesondere sollen bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus eine Treppenanlage zum Neckarlauer errichtet und Aufenthaltsflächen geschaffen werden.
7. Die Stadthalle wird als “green building” gebaut. Das Energiekonzept soll als Vorbild für Gebäude in dieser Größenordnung dienen können.
B. Soziales
Anstelle der wegfallenden GGH-Wohnungen ist in der Altstadt an anderer Stelle vorhandener Wohnraum mit Sozialbindungen zu versehen, damit der Anteil von sozial gebundenem Wohnraum in der Altstadt nicht verringert wird. Den Bewohnern sind Wohnungen in der Altstadt anzubieten.
Die Fraktionsgemeinschaft B 90/Die Grünen mit generation.hd machen darauf aufmerksam, dass sie nur dann dem Projekt zustimmen werden, sofern alle von ihnen formulierten Forderungen enthalten seien.
Mit nachfolgend aufgeführtem Antrag bittet die Fraktionsgemeinschaft, bei der verfeinerten Entwurfsplanung folgende Fragen zu beantworten:
Verkehr
Anlieferungsvorgänge in der unteren Neckarstraße sind möglichst zu vermeiden. Wie ist diese Vorgabe bei der vertiefenden Planung berücksichtigt?
Im Siegerentwurf des Wettbewerbes wird für die Anlieferung ein Ladedock - eingehaust in den Erweiterungsbau - vorgeschlagen. Die Mehrzahl der Anlieferungsvorgänge soll darüber sowohl für den Neu- wie den Altbau abgewickelt werden. Es ist bis zur Vorlage der weiteren Planung darzulegen, wie viele Anlieferungen (z.B. große Bühnenteile) durchschnittlich übrig bleiben, die über die untere Neckarstraße abzuwickeln sein werden. Ebenso ist darzulegen, wie oft bei einer Steigerung der Konferenznutzung um 8% Schwerlastverkehr zusätzlich zum heutigen Stand anfahren wird - mit besonderer Be-rücksichtigung der Unteren Neckarstraße.
Betriebskostenzuschuss und Betreibermodell
Mit der verfeinerten Entwurfsplanung sollen folgende Berechnungen vorgelegt werden:
1. Betriebskostenrechnung (Gebäudeunterhaltung Alt- und Neubau, technische Betriebs-kosten, Personalkosten, Kosten für das Konferenz- bzw. Veranstaltungsequipment im Neubau und im Altbau, Kosten der Logistik, wie z.B. Aufstellplätze für LKWs an anderer Stelle.
2. Einnahmen - aufgeschlüsselt nach Konferenz und Kulturveranstaltungen
3. Investitionskosten für den Neubau
4. Sanierungskosten Altbau
5. Kosten von Außenanlagen
6. Jährliche Belastungen durch die Investitionen
7. Gesamtdefizit
Ebenfalls vorzulegen sind Betreibermodelle für das gesamte Projekt.
Antrag von Stadtrat Cofie-Nunoo:
Der Jugendgemeinderat wird in den weiteren Beratungslauf eingebunden.
Oberbürgermeister Dr. Würzner sagt zu, den Jugendgemeinderat in den weiteren Beratungsverlauf einzubinden. Er weist darauf hin, dass der Geschäftsordnungsantrag von 1/5 aller Mitglieder (= 8 Mitgliedern) unterstützt werden muss. Auf Nachfrage unterstützen 14 Mitglieder des Gemeinderates den Geschäftsordnungsantrag. Damit erfolgt namentliche Abstimmung.
Er lässt zuerst über den gemeinsamen Antrag der SPD, GAL, BL/LI und HD P & E namentlich abstimmen.
Abstimmungsergebnis: mit 14 : 27 Stimmen abgelehnt
Anschließend stellt er den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit dem Sachantrag der B90/Die Grünen mit generation.hd namentlich zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: mit 27 : 14 Stimmen beschlossen
Beschluss des Gemeinderates:
Der Gemeinderat bestätigt die Ergebnisse des Wettbewerbs mit dem 1. Preis für den Entwurf des Architekturbüros Karl und Probst als Grundlage für die weitere Planung der Stadthallenerweiterung mit folgender Maßgabe:
1. Zum Ausgleich des Wegfalls des Montpellierplatzes und um die Nutzung und Aufenthaltsqualität auf dem Krahnenplatz zu verbessern, sind zusätzliche Grünflächen herzustellen.
2. Das Sockelgeschoss zwischen Alt- und Neubau soll als öffentlich nutzbarer Raum ausgestaltet werden.
3. Ebenfalls zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität soll der Jubiläumsplatz - anders als in dem Siegerentwurf zur Neckaruferpromenade skizziert - großflächiger mit Bäumen bepflanzt werden. Eine Grünfläche ist herzustellen, der Platz wird zur Stadthalle hin verlängert und insgesamt größer.
4. Entlang des Erweiterungsbaues sind neckarseitig die bestehenden Baumreihen zu ergänzen.
5. Teilbegrünungen in der Unteren Neckarstraße soweit möglich, um nicht die Belüftung zu behindern.
6. Angebunden an den Jubiläumsplatz soll eine Verbindung zum Neckar hergestellt werden. Teilplanungen aus dem Siegerentwurf zur Gestaltung der Neckar-uferpromenade sind vorzuziehen und unmittelbar im Zusammenhang mit einem Bau der Stadthallenerweiterung durchzuführen, um die Fläche des Neckarlauers aufzuwerten. Insbesondere sollen bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus eine Treppenanlage zum Neckarlauer errichtet und Aufenthaltsflächen geschaffen werden.
7. Die Stadthalle wird als “green building” gebaut. Das Energiekonzept soll als Vorbild für Gebäude in dieser Größenordnung dienen können.
8. Anstelle der wegfallenden GGH-Wohnungen ist in der Altstadt an anderer Stelle vorhandener Wohnraum mit Sozialbindungen zu versehen, damit der Anteil von sozial gebundenem Wohnraum in der Altstadt nicht verringert wird. Den Bewohnern sind Wohnungen in der Altstadt anzubieten.
gezeichnet
Dr. Eckart Würzner
Oberbürgermeister
Ergebnis: beschlossen mit Ergänzung
Ja 27 Nein 14